Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 538 Abs. 1 1. Alt.
Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 10.08.1994 - 8 O 458/93
- OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 521
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 31.05.1978 - VIII ZR 263/76
Baumwollballen - § 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl. …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
In diesem Zusammenhang muss jedoch nach der Rechtsprechung nicht der Mieter den Pflichtverstoß und die Ursächlichkeit des Fehlers der Mietsache für den Schaden darlegen und beweisen, wenn diese Ursache unstreitig aus dem Gefahrenbereich des Vermieters stammt, sondern vielmehr der Vermieter sich entlasten (dazu BGH, NJW 1964, 33 ; BGH, NJW 1978, 2197; OLG Hamburg, WuM 1991, 328 ; OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ff.;… vgl. auch Voelskow in: MünchKomm, 3. Aufl., § 538 Rdn. 18).b) Eine solche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Gefahrenkreisen und Risikobereichen kommt zwar nicht in Betracht, wenn offen ist, ob die Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Mieters oder des Vermieters stammt (vgl. BGH, NJW 1978, 2197).
- OLG Saarbrücken, 04.06.1993 - 4 U 109/92
Schadensersatz aufgrund eines Brandes; Verletzung der Instandhaltungspflicht …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
In diesem Zusammenhang muss jedoch nach der Rechtsprechung nicht der Mieter den Pflichtverstoß und die Ursächlichkeit des Fehlers der Mietsache für den Schaden darlegen und beweisen, wenn diese Ursache unstreitig aus dem Gefahrenbereich des Vermieters stammt, sondern vielmehr der Vermieter sich entlasten (dazu BGH, NJW 1964, 33 ; BGH, NJW 1978, 2197; OLG Hamburg, WuM 1991, 328 ; OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ff.;… vgl. auch Voelskow in: MünchKomm, 3. Aufl., § 538 Rdn. 18).Es ist anerkannt, dass der Vermieter dann gegen seine Pflichten verstößt, wenn er es unterlässt, die Mietsache und die die Mietsache umgebenden weiteren Räumlichkeiten turnusmäßig warten zu lassen und auf evtl. Schäden und Gefahrenquellen zu überprüfen (dazu OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ; OLG Hamm, DB 1981, 1873;… Kraemer, in Bub/Treier, aaO., Rdn. 1290).
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89
Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
Insofern spricht ebenfalls eine widerlegliche Vermutung dafür, dass der Beklagte durch die Unterlassung einer regelmäßigen Überprüfung den Schaden verursacht hat (vgl. BGHZ 114, 273, 276).
- BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 149/69
Vermietung eines Lagerraumes - Beschädigung von eingelagerten Tapeten auf Grund …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
a) Zwar soll nach der Rechtsprechung in diesen Fällen der Vermieter für eine Gefahrenquelle nicht einzustehen haben, gegen die sich auch der Vermieter kaum schützen und die sich nur aufgrund ganz besonderer Umstände realisieren kann (dazu BGH, NJW 1971, 424, OLG München, WuM 1991, 681 ; LG Frankfurt/OLG Frankfurt, WuM 1991, 88). - BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 28/62
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Vorliegen eines Vertrages …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
In diesem Zusammenhang muss jedoch nach der Rechtsprechung nicht der Mieter den Pflichtverstoß und die Ursächlichkeit des Fehlers der Mietsache für den Schaden darlegen und beweisen, wenn diese Ursache unstreitig aus dem Gefahrenbereich des Vermieters stammt, sondern vielmehr der Vermieter sich entlasten (dazu BGH, NJW 1964, 33 ; BGH, NJW 1978, 2197; OLG Hamburg, WuM 1991, 328 ; OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ff.;… vgl. auch Voelskow in: MünchKomm, 3. Aufl., § 538 Rdn. 18). - BGH, 27.03.1972 - VIII ZR 177/70
Vertragsschluß - Mieträume - Pachträume - Gefahrenquelle - Mangel - Selbes …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
Die Garantiehaftung des § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1972, 944) auch dann ein, wenn der Vermieter außerhalb der Mietsache eine Gefahrenquelle unterhält, die auf die Mietsache selbst übergreift (…s. dazu auch Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Kap. III B Rdn. 1341, 1380). - OLG Hamburg, 26.04.1991 - 4 U 25/91
Ansprüche aus einem Mietverhältnis bei gesetzlichem Forderungsübergang; …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
In diesem Zusammenhang muss jedoch nach der Rechtsprechung nicht der Mieter den Pflichtverstoß und die Ursächlichkeit des Fehlers der Mietsache für den Schaden darlegen und beweisen, wenn diese Ursache unstreitig aus dem Gefahrenbereich des Vermieters stammt, sondern vielmehr der Vermieter sich entlasten (dazu BGH, NJW 1964, 33 ; BGH, NJW 1978, 2197; OLG Hamburg, WuM 1991, 328 ; OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ff.;… vgl. auch Voelskow in: MünchKomm, 3. Aufl., § 538 Rdn. 18). - OLG Frankfurt, 01.11.1990 - 16 U 146/89
Offene Fuge in einer Trennwand eines Abflussrohrs als Mangel der Mietsache
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
a) Zwar soll nach der Rechtsprechung in diesen Fällen der Vermieter für eine Gefahrenquelle nicht einzustehen haben, gegen die sich auch der Vermieter kaum schützen und die sich nur aufgrund ganz besonderer Umstände realisieren kann (dazu BGH, NJW 1971, 424, OLG München, WuM 1991, 681 ; LG Frankfurt/OLG Frankfurt, WuM 1991, 88). - OLG München, 12.07.1991 - 21 U 5745/90
Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
a) Zwar soll nach der Rechtsprechung in diesen Fällen der Vermieter für eine Gefahrenquelle nicht einzustehen haben, gegen die sich auch der Vermieter kaum schützen und die sich nur aufgrund ganz besonderer Umstände realisieren kann (dazu BGH, NJW 1971, 424, OLG München, WuM 1991, 681 ; LG Frankfurt/OLG Frankfurt, WuM 1991, 88). - BGH, 04.12.1992 - LwZR 10/91
Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs
Auszug aus OLG Celle, 29.11.1995 - 2 U 210/94
Es ist anerkannt, dass der Vermieter dann gegen seine Pflichten verstößt, wenn er es unterlässt, die Mietsache und die die Mietsache umgebenden weiteren Räumlichkeiten turnusmäßig warten zu lassen und auf evtl. Schäden und Gefahrenquellen zu überprüfen (dazu OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077 ; OLG Hamm, DB 1981, 1873;… Kraemer, in Bub/Treier, aaO., Rdn. 1290).
- BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …
aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine solche Verpflichtung unter Berufung auf die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften bzw. auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechniker (DIN VDE 0105) teilweise uneingeschränkt bejaht (OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077, 3078; AG Potsdam, WuM 1994, 524; wohl auch OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 377, 378; vgl. ferner - für gewerblich genutzte Räume ("Schnellimbiss") - OLG Celle, NJW-RR 1996, 521, 522;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 132). - LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Beispiele sind die Gefahr, dass die Decke einbricht (LG Heidelberg ZMR 2012, 950) oder dass Steine aus der Decke herunterfallen (KG, Urteil vom 17. September 2012, 8 U 87/11, GE 2012, 1636), weiter Schäden an der elektrischen Installation in den Räumen des Vermieters, die sich auf den Mieter auswirken können (OLG Celle, Urteil vom 29. November 1995, 2 U 210/94,ZMR 1996, 197) sowie sogar eine Bombendrohung gegen den Vermieter, der im selben Haus, wie der Mieter wohnt (OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 1999, 22 U 2401/98, NZM 2002, 165, 166). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Zwar behaupten die Kläger, dass sie das Bücherregal für 119, 00 Euro und den Vitrinen-Schrank für 269, 00 Euro erworben hätten, jedoch tragen sie nicht vor zu welchem Zeitpunkt dies gewesen sein soll und hat die Klägerseite dem Gericht auch entsprechende Rechnungen hierfür - trotz des Bestreitens der Beklagtenseite - nicht vorgelegt ( OLG Celle , NJW-RR 1996, Seiten 521 ff.; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1988, Seite 906 ).
- LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Beispiele sind die Gefahr, dass die Decke einbricht (LG Heidelberg ZMR 2012, 950) oder dass Steine aus der Decke herunterfallen (KG, Urteil vom 17. September 2012, 8 U 87/11, GE 2012, 1636), weiter Schäden an der elektrischen Installation in den Räumen des Vermieters, die sich auf den Mieter auswirken können (OLG Celle, Urteil vom 29. November 1995, 2 U 210/94, ZMR 1996, 197) sowie sogar eine Bombendrohung gegen den Vermieter, der im selben Haus, wie der Mieter wohnt (OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 1999, 22 U 2401/98, NZM 2002, 165,166). - OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 3 Wx 281/05
Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen …
Gerade bei solchen Gegenständen kann dem Geschädigten nicht zugemutet werden, für jedes Teil Quittungen vorzulegen oder sonst nachzuweisen, wann es gekauft worden ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 521). - OLG Celle, 18.03.2009 - 2 U 19/09
Darlegungslast und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des …
Der Senat verkennt nicht, dass der Grundsatz, dass den Mieter als Schadensersatzgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Vermieters und deren Kausalität für den durch einen Brand an eingebrachten Sachen des Mieters entstandene Schäden trifft, eine Einschränkung erfährt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Gefahrenkreisen und Risikobereichen in Betracht kommt (vgl. Senat NJW-RR 1996, 521).Wenn aber offen bleibt, ob die Schadensursache entweder aus dem Verantwortungsbereich des Mieters oder aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters stammt, ist für eine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Gefahrenbereichen kein Raum (vgl. auch Senat NJW-RR 1996, 521, 522).
- AG Dortmund, 19.09.2011 - 426 C 6424/09
Vermieter muss die in der vermieteten Wohnung bestehenden Feuchtigkeitsschäden …
Der Vermieter kann sich zwar entlasten; gelingt ihm dies nicht, so muss er für den Schaden einstehen (vgl. etwa OLG Celle , Urt. v. 29.11.1995, Az. 2 U 210/94, NJW-RR 1996, 521 [522];… OLG Hamm , Urt. v. 17.02.1999, Az. 30 U 77/98, NZM 1999, 804 [805];… Blank , in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., 2008, § 536a, Rdnr. 31). - OLG Hamm, 31.05.2001 - 18 U 200/00 Für die Annahme eines Mietmangels ist es nicht erforderlich, daß sich die Gefahrenquelle für einen späteren Schadenseintritt innerhalb der Mieträume befindet; es genügt vielmehr, daß die Mietsache aufgrund ihrer räumlichen Beziehung zur Gefahrenquelle einer Gefahr ausgesetzt ist, bei deren Verwirklichung ihr ein Fehler anhaftet, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert (RGJW 1921, 334; BGH NJW 1972, 944 = WM 1972, 658; OLG Hamm ZMR 1987, 267, 268; OLG Köln VersR 1965, 270; OLG Celle NJW-RR 1996, 521;… MK/Voelskow BGB 3. Aufl. § 537 Rdnr. 7;… Soergel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 537 Rdnr. 19).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.09.1995 - 2 U 210/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 67 Abs. 2
Kein Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG für nichtehelichen Partner - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regreßschutz; Familienprivileg; Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 67 Abs. 2
Papierfundstellen
- VersR 1997, 561
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde eine Erweiterung des Schutzes des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bislang überwiegend abgelehnt (vgl. OLG Koblenz VersR 2003, 1381 ff. ; OLG Hamm RuS 1999, 470, 471 und VersR 1993, 1513; OLG Frankfurt MDR 1998, 1163, 1164 und VersR 1997, 561 f. ; OLG Köln VersR 1991, 1237 ; OLG München NJW-RR 1988, 34 f. ; OLG Schleswig VersR 1979, 669). - OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).Der in der Rechtsprechung des BGH und mehrerer Oberlandesgerichte erwähnte Gesichtspunkt, dass bei der dem Vorbild des § 67 Abs. 2 VVG folgenden Formulierung des § 116 Abs. 6 SGB X keine ausdrückliche Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen wurde, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die Problematik der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGH, VersR 1988, 253,254; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382), nicht aber den Schluss darauf, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften abgelehnt hätte.
Soweit ein dringendes Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verneint wird, da das Risiko versicherbar sei (so BGH, VersR 1988, 253, 255; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, 562), steht dieser Gesichtspunkt einer analogen Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht ausschlaggebend entgegen.
- OLG Koblenz, 23.12.2002 - 12 U 1404/01
Kfz-Kaskoversicherung: Regressanspruch gegen den unfallverursachenden …
Ansonsten würde eine Manipulation zu Lasten der Versichertengemeinschaft in einem nicht vertretbaren Ausmaß ermöglicht (vgl. BGHZ 102, 262, OLG Frankfurt, VersR 1997, 561).Daher schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und in Literatur vorherrschenden Ansicht an, die eine analoge Anwendung des § 67 II VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt (vgl. BGHZ 102, 257 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1991, 670, 671; OLG Frankfurt VersR 1997, 561, OLG Hamm NVersZ 1999, 559;… Römer/ angheit, Kommentar zum VVG, § 67 Rn. 48 m. w. N.;… Prölls/Martin, Kommentar zum VVG, § 67 Rn. 37 m. w. N.).
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
In Rechtsprechung und Literatur ist die direkte oder analoge Anwendbarkeit des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bis heute umstritten (ablehnend: OLG Frankfurt VersR 1997, 561 f. und MDR 1998, 1163,1164 f.; OLG Köln VersR 1991, 1237 f.; OLG München NJW-RR 1988, 34 f.; Jahnke, Verwandtenprivileg und Personenschadenregulierung NZV 1995, 377, 378;… Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999, Rdnr. 139 ff.; bejahend dagegen: LG Potsdam FamRZ 1997, 878; LG Saarbrücken VersR 1995, 158;… Staudinger, Anh. zu §§ 1297 ff. BGB Rdnr. 225;… Münchner Kommentar, nach § 1302 BGB, Rdnr. 25; Röthel, Ehe und Lebensgemeinschaft im Personenschadensrecht NZV 2001, 329, 331 f.; Groß, Forderungsübergang im Schadensfall DAR 1999, 337, 340; Kohte, Familienschutz für Lebensgemeinschaften beim Forderungsübergang nach § 67 II VVG, § 116 VI SGB X NZV 1991, 89; sowie für die gleichlautende Norm im österreichischen VVG: OGH VersR 1989, 830). - OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669). - AG Dippoldiswalde, 18.09.2013 - 1 C 270/13
Kasko-Versicherung, Leistungskürzung
Dabei ist ebenso zu berücksichtigen, dass die an die konkrete Ausfallerscheinung zu stellenden Anforderungen um so geringer sind, je höher die Blutalkoholkonzentration dem Grenzwert von 1, 1 Promille kommt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 22.09.1995, Az.: 2 U 210/94). - LG Halle, 28.12.2006 - 3 O 137/06
Regressansprüche einer Versicherung gegen eine Kraftfahrzeugführerin wegen …
Da insbesondere eine Entscheidung des für den hiesigen Landgerichtsbezirk zuständigen Oberlandesgerichts in Naumburg hier noch nicht bekannt geworden ist, wird hier mit der wohl noch herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. hierzu z.B. die von der Klägerin zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt - VersR 97, 561 - OLG München - NJW-RR 1988, 34 - OLG Hamm VersR 99, 1410 - OLG Köln VersR 1991, 1237 - OLG Schleswig VersR 79, 669) davon ausgegangen, dass die Bestimmung von Sachverhalte, welche die Erstreckung des Familienprivilegs über den heutigen Wortlaut des § 67 Absatz 2 VVG hinaus auf weitere Personengruppen rechtfertigt, allein dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt, so die Formulierung des OLG Frankfurt im Urteil vom 03.04.1998, MDR 1998, 1163 ff.